Seminar 11. MÀrz 2009, Studieninstitut Emscher-Lippe, Dorsten
1. Frage
Ist die Haftung des Architekten/Ingenieurs gegenÌber dem fachkundigen Bauherrn eingeschrÀnkt?

2. Frage
Kann der Auftraggeber gegenÃŒber einem Architekten/Ingenieur einen fÃŒnfprozentigen Einbehalt von den Abschlagsrechnungen verlangen?



1.Ist die Haftung des Architekten/Ingenieurs gegenÌber dem fachkundigen Bauherrn eingeschrÀnkt?

GrundsÀtzlich wirkt die Sach - und Fachkunde des Bauherren nicht haftungsmindernd. Denn auch der sachkundige Bauherr hat einen Anspruch auf AufklÀrung und Belehrung. Schließlich wird der Fachmann auch in vollem Umfang bezahlt.
Der Architekt/Ingenieur hat den sachkundigen Bauherren ÃŒber die nachteiligen Konsequenzen seiner Planung aufzuklÀren. Ist der Bauherr einverstanden (der Auftraggeber muss positiv um die Gefahren wissen!), dann kann die Architektenhaftung ausgeschlossen sein. Will der Architekt so argumentieren, dann muss er Beweis antreten: dies gelingt ihm nur mit einer ordentlichen Dokumentation. Ein Architekt/Ingenieur sollte die Haftung ausschließende EinverstÀndniserklÀrung seines Bauherrn stets beweiskrÀftig festhalten beziehungsweise bestÀtigen lassen.
HÀufiger Fehler in der Praxis: Architekt/Ingenieur einigt sich nur mÌndlich mit dem Bauherrn. Wenn er diese Einigung nicht beweisen kann, dann haftet der Architekt, bei ihm liegt die Beweislast.
EinschlÀgige Urteile: BGH, IBR 1996,373; BGH, NJW 99,2183; OLG Brandenburg, IBR 2006,279; OLG Stuttgart, IBR 1999,544


2.
Kann der Auftraggeber gegenÃŒber einem Architekten/Ingenieur einen fÃŒnfprozentigen Einbehalt von den Abschlagsrechnungen verlangen?

Der BGH hat die Frage mit folgenden LeitsÀtzen entschieden, IBR 2006,212:

a) Eine Klausel in allgemeinen GeschÀftsbedingungen des Auftraggebers, wonach dem Architekten oder Ingenieur Abschlagzahlungen in Höhe von 95% des Honorars fÃŒr die nachgewiesenen Leistungen einschließlich Umsatzsteuer gewÀhrt werden, weicht vom gesetzlichen Leitbild des § 8 Abs. 2 HOAI ab.

b) Die Klausel ist jedenfalls dann wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, wenn sie in einem Vertrag verwendet wird, der die Leistungen aller Leistungsphasen des § 15 Abs. 2 HOAI enthÀlt, eine Teilschlusszahlung lediglich nach Genehmigung der bis zur Leistungsphase 4 erbrachten Leistungen vereinbart ist und die Schlusszahlung fÌr die Leistungsphasen 5 bis 9 erst fÀllig wird, wenn der Auftragnehmer sÀmtliche Leistungen aus dem Vertrag erfÌllt hat.

Der BGH hat in seiner Entscheidung ausdrÌcklich den Leitbildcharakter des § 8 Abs. 2 HOAI fÌr Abschlagszahlungsregelungen bejaht. Der Auftragnehmer erleide LiquiditÀtsnachteile (bei Vereinbarung der Leistungsphase 9 bestehe die Gefahr, auf den Einbehalt 5 Jahre lang warten zu mÌssen) und trage das Insolvenzrisiko.

BerÌcksichtigt man ferner, dass hinter dem Architekten/Ingenieur eine Haftpflichtversicherung steht, welche BaumÀngel grundsÀtzlich abdeckt, dann besteht keine Notwendigkeit fÌr den Sicherheitseinbehalt.

Selbst dann, wenn die Leistungsphase 9 vertraglich nicht vereinbart ist, vielmehr sich der Vertrag nur bis zur Leistungsphase 8 erstreckt, dÃŒrfte die Argumentation des BGH greifen.

Fazit: Klauseln Ìber einen Sicherheitseinbehalt in Architekten-/IngenieurvertrÀgen dÌrften grundsÀtzlich unwirksam sein, und zwar auch dann, wenn die Leistungsphase 9 nicht vereinbart ist!




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